Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der praxy GmbH, Kesslerweg 21, 48155 Münster (nachfolgend „praxy“ oder „wir“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) über die Website pflegeboxplus.de abgeschlossen werden. Sie regeln die Nutzung der Website sowie die Bestellung und Lieferung von Pflegeboxen, die der Kunde individuell konfigurieren kann.
1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
1.4 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich, per E-Mail oder über die Website mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Auf diese Folge wird die praxy GmbH bei der Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Lieferung von individuell konfigurierbaren Pflegehilfsmitteln („Pflegeboxen“) zur Unterstützung der ambulanten Pflege. Die praxy GmbH übernimmt dabei die vollständige Abwicklung mit der jeweiligen Pflegekasse im Namen des Bestellers.
2.2 Alle vorvertraglichen Angaben zu Pflegehilfsmitteln und Preisen sind freibleibend und unverbindlich. Produktabbildungen können vom tatsächlichen Aussehen der gelieferten Produkte abweichen, insbesondere aufgrund von Sortimentserneuerungen der Hersteller. Solche Abweichungen begründen keine Mängelansprüche, sofern sie für den Besteller zumutbar sind und den vorgesehenen Zweck und Nutzen nicht beeinträchtigen.
2.3 Notwendige und dem Besteller zumutbare Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, werden dem Besteller mit einer Vorlaufzeit von mindestens sechs (6) Wochen schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Solche Änderungen können insbesondere aufgrund von Anpassungen im Produktsortiment, Produktumstellungen oder gesetzlichen Änderungen erforderlich werden. Widerspricht der Besteller nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder in Textform, gelten die Änderungen als akzeptiert.
2.4 Die gelieferten Pflegehilfsmittel sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des Bestellers im Rahmen der ambulanten Pflege bestimmt. Ein gewerblicher Weiterverkauf an Dritte ist untersagt.
3. Angebot des Kunden
Der Kunde übermittelt der praxy GmbH ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Liefervertrags, indem er wahrheitsgemäße Angaben zu seiner persönlichen Versorgungssituation mit Hilfsmitteln macht (z. B. Name, Anschrift, Versichertennummer, mindestens Pflegegrad 1). Änderungen dieser Informationen sind der praxy GmbH innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung und entstehen der praxy GmbH dadurch Nachteile, haftet der Kunde für den entstandenen Schaden.
3.1 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn die praxy GmbH die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt oder die bestellte Pflegebox an den Kunden versendet. Die praxy GmbH behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen
3.2 Bestellmöglichkeiten
Der Kunde kann sein Angebot auf folgende Weise abgeben:
- Telefonisch: Durch ein Gespräch mit einem Mitarbeiter der praxy GmbH, in dem der Kunde seinen Bedarf mitteilt.
- Online: Durch Ausfüllen des Bestellformulars auf der Website pflegeboxplus.de und Bestätigung der Bestellung.
- Schriftlich: Durch Zusendung einer Bestellung per E-Mail, Post oder Fax an die praxy GmbH.
3.3 Stellvertretende Bestellung
Der Kunde kann einen Dritten mit der Bestellung in seinem Namen beauftragen. In diesem Fall ist eine schriftliche Vollmacht des Kunden erforderlich, die der Bestellung beigefügt werden muss.
3.4 Hinweis zur Internetpräsenz
Die Darstellung der Pflegeboxen und Pflegeprodukte auf pflegeboxplus.de stellt kein bindendes Angebot der praxy GmbH dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden.
3.5 Information über Kostenübernahme
Die praxy GmbH informiert den Kunden im Bestellprozess darüber, dass die Pflegekasse die Kosten nur für die Pflegehilfsmittel und in dem Umfang übernimmt, für die eine Kostenübernahmeerklärung vorliegt. Der Kunde bestätigt den Erhalt dieser Information.
3.6 Mengen und Sonderwünsche
Die zu liefernden Mengen richten sich nach dem in der Kostenübernahmeerklärung angegebenen Bedarf. Mengen, die darüber hinausgehen, sowie Sonderwünsche hat der Kunde selbst zu bezahlen.Der Kunde wird über eventuelle Mehrkosten vor der Bestellung informiert.
3.7 Die praxy GmbH behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, wenn begründete Zweifel an der Identität des Kunden oder der Zahlungsfähigkeit bestehen.
4. Vertragslaufzeit
4.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der Vereinbarung zwischen der praxy GmbH und dem Besteller. Es können sowohl befristete als auch unbefristete Verträge geschlossen werden. Bei unbefristeten Verträgen besteht keine Mindestlaufzeit. Die Lieferung der Pflegeboxen erfolgt entweder in regelmäßigen Abständen (z. B. monatlich) oder nach individueller Absprache mit dem Besteller.
4.2 Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail, Fax) oder der Schriftform (Brief).
4.3 Die Lieferung der Pflegeboxen erfolgt innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Die Wahl des Versandweges obliegt der praxy GmbH.
4.4 Bestellungen werden in der Regel unverzüglich bearbeitet. Sollte es aufgrund unvorhersehbarer Umstände, die die praxy GmbH nicht zu vertreten hat, zu Verzögerungen kommen, wird der Besteller umgehend informiert und ein neuer Liefertermin vereinbart. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Produkte wird die praxy GmbH von der Lieferpflicht frei; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
4.5 Feste Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich oder in Textform vereinbart wurden.
4.6 Die Pflegeboxen enthalten Produkte von Herstellern, mit denen die praxy GmbH kooperiert. Es besteht keine Verpflichtung, Produkte von anderen Lieferanten zu beziehen.
4.7 Bei Ereignissen höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Kriegen, Streiks oder Pandemien, ist die praxy GmbH für die Dauer der Störung von ihren Lieferverpflichtungen entbunden. In solchen Fällen werden die Besteller unverzüglich informiert. Sollte die Störung länger als sechs (6) Wochen andauern, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs zu kündigen. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Bereits erbrachte Leistungen werden im Falle einer Kündigung anteilig abgerechnet
4.8 Lieferadresse und Teillieferungen
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die praxy GmbH behält sich vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.
5. WIDERRUFSBELEHRUNG
5.1 Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
praxy GmbH
Kesslerweg 21
48155 Münster
E-Mail: info@pflegeboxplus.de
Telefon: +49(0)251952036030
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5.3 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
6. Zahlungsbedingungen und Zuzahlungen
6.1 Abrechnung mit der Pflegekasse
Bei Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung der gesetzlichen Pflegekasse rechnet die praxy GmbH direkt mit der Pflegekasse bis zur Höhe des bewilligten Betrages ab. Kosten, die darüber hinausgehen oder nicht von der Pflegekasse genehmigt werden, trägt der Kunde selbst. Dies schließt etwaige Zuzahlungen ein. Die Höhe der Zuzahlung richtet sich nach den aktuell geltenden gesetzlichen Bestimmungen und möglichen Vorgaben der zuständigen Pflegekasse.
6.2 Zahlungsfristen und -modalitäten
Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Frist ohne Abzug zu begleichen. Der Kunde kann der praxy GmbH eine Einzugsermächtigung erteilen. In diesem Fall erfolgt der Bankeinzug zum auf der Rechnung vermerkten SEPA-Lastschrift-Datum.
6.3 Zahlungsverzug
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist können Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sowie Mahngebühren berechnet werden. Die praxy GmbH behält sich vor, weitere Lieferungen von der Erteilung einer Einzugsermächtigung abhängig zu machen.
6.4 Zahlungseingang und Erfüllungsort
Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn die praxy GmbH über den Betrag verfügen kann. Erfüllungsort für Zahlungen ist Münster. Bei Nichtzahlung trotz Mahnung kann das Inkasso an ein Inkassounternehmen übergeben werden, wodurch zusätzliche Kosten entstehen können.
6.5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen zu.
6.6 Bei Zahlungsverzug ist die praxy GmbH berechtigt, weitere Lieferungen zurückzuhalten, bis alle fälligen Forderungen beglichen sind.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Beschaffenheitsgarantien
Angaben in unseren Produktübersichten oder Werbematerialien stellen keine Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Pflegehilfsmittel dar. Beschaffenheitsgarantien bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
7.2 Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich bei der praxy GmbH angezeigt werden. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Frist mit deren Entdeckungrch nicht.
7.3 Überprüfung bei Mängelrügen
Bei Mängelrügen behalten wir uns das Recht vor, das beanstandete Produkt zu überprüfen. Wir können verlangen, dass das Produkt auf unsere Kosten zurückgesandt oder abgeholt wird.
7.4 Ungerechtfertigte Mängelrügen
Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig ungerechtfertigten Mängelrügen behalten wir uns die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für entstandene Aufwendungen vor.
7.5 Haftungsausschluss
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung oder Transport durch den Kunden entstanden sind, es sei denn, diese sind auf unser Verschulden zurückzuführen.
7.6 Gesetzliche Bestimmungen
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7.7 Haftungsbeschränkung
Die Haftung der praxy GmbH für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen
7.8 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
8. Datenschutz
Die praxy GmbH erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter www.pflegeboxplus.de/datenschutz.
Die praxy GmbH verpflichtet sich, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und alle anderen anwendbaren Datenschutzgesetze einzuhalten.
9. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Münster, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Schriftformerfordernis
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.
11.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.
12. Streitbeilegung
12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
12.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.